Das war ein Zittern. Super, dass Gerald es geschafft hat! Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!

Die FTD empfiehlt bei der Europawahl, Grün zu wählen. Die Hauptgründe: Starke europäische Inhalte und die Wirtschaftspolitik des Grünen New Deal!

Der Artikel:
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:FTD-Wahlempfehlung-Europawahl-Warum-nicht-gr%FCn/522360.html?p=2

Wir freuen uns über prominente UnterzeichnerInnen auf dieser Webseite:

Dr. Angelika Zahrnt, ehm. Vorsitzende des BUND

Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Ökonomin

Dr. Reinhard Voß, ehem. Generalsekretär von Pax Christi

Katrin Göring-Eckardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages

Heiko Lietz, Bürgerrechtler, ehem. Neues Forums

Ulrike Poppe, Bürgerrechtlerin

Prof. Dr. Ulrich K. Preuss, Politikwissenschaftler

Gestern Abend war ich bei einer großen politischen Versammlung von Europe Écologie in Montpellier, die in Frankreich “Meeting” heißen. Super Stimmung. Am 4. Jahrestag des Non zum Verfassungsvertrags forderte die Liste der französischen Grünen mit unabhängigen UmweltaktivistInnen nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags eine verfassungsgebende Versammlung für Europa mit Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten. José Bové und Dany Cohn-Bendit präsentiereten den Vorschlag in einem großen Artikel in Le Monde.

Während der Versammlung machte Eva Joly den stärksten Eindruck auf die ZuhörerInnen. Sie schilderte drastisch die effekte der Steueroasen und der deregulierten Finanzmärkte. Sie kündigte an im Parlament mit aller Kraft gegen die Steueroasen zu kämpfen. Sie war die Staatsanwälti, die trotz aller Bedrohungen gegen sie und ihre Familie, den französischen ELF-Skandal aufklärte, dessen deutscher Teil bis heute im Dunkeln liegt. Ich freue mich schon, mit ihr zusammen zu arbeiten.

In den Umfragen steht Europe Écologie bei 11%. Damit kämen 8 Abgeordnete aus Frankreich in die Grüne Gruppe im Europaparlament.

S E L B S T V E R P F L I C H T U N G

Ein Wort vorab
Durch Missbrauch der Finanzregeln des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete dem Ansehen des Parlaments geschadet. Dies ist zu Recht öffentlich kritisiert worden. Die Fraktion Grüne/EFA hat sich mit Anträgen und Briefen an den Parlamentspräsidenten immer wieder für klare Regeln eingesetzt, die Missbrauch verhindern. Durch die Neufassung des Abgeordnetenstatuts, das mit Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft tritt, konnten große Fortschritte erreicht werden. Die Grünen/EFA waren die einzige Fraktion, die sich einstimmig für diese notwendigen Änderungen eingesetzt hat. Leider verbleiben auch nach der Reform einige Missbrauchsmöglichkeiten. Um klar zu stellen, wie ich mich verhalten werde, gebe ich folgende Selbstverpflichtung ab. :

I. Einsatz für Regeln, die Missbrauch verhindern
Ich werde mich als Abgeordneter parlamentarisch dafür einsetzen, dass auch die verbleibenden Möglichkeiten zum finanziellen Missbrauch durch verbindliche Maßnahmen für alle Abgeordneten geschlossen werden.

II. Tagegelder – Anwesenheitshachweis durch Unterschrift
Ich werde grundsätzlich keine Tagegelder beanspruchen, wenn ich mich nicht den Grossteil des Tages in einem der drei Arbeitsorte des Parlaments aufhälte.

III. Freiwilliger Pensionsfonds
Ich werde mich in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass Defizite des zusätzlichen Pensionsfonds für Europaabgeordnete nicht durch Steuergelder ausgeglichen werden, sondern die Folgen der Aktienverluste ausschliesslich von den Mitglieders des Fonds getragen werden. Zudem werde ich aktiv darauf drängen, dass eine vollständige Liste der Mitglieder des Fonds veröffentlicht wird.

IV. Erstattung der Reisekosten
Ich verpflichte mich, wenn irgendmöglich die kostengünstigste zumutbare Verbindungen zwischen meinem Heimatort und den Sitzungsorten des Europäischen Parlaments zu buchen. Reisen zweiter Klasse oder der Economy-class halte ich selbstverständlich für zumutbar.

V. CO2-Abgaben leisten
Die Fraktion Greens/EFA hat sich selbst dazu verpflichtet, für alle aus ihren Mitteln finanzierten Flugreisen, eine CO2-Abgabe zu leisten (z.B. „Atmosfair“). Ich verpflichte mich, dass ich grundsätzlich für alle Flugreisen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Mitglied des Europäischen Parlaments entsprechende Abgaben zu leisten. In welchem Umfang ich das getan habe, werde ich auf meiner Homepage dokumentieren.

VI. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel
Ich verpflichte mich, möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel für meine Fortbewegung zu benutzen.

VII. Allgemeine Kostenvergütung
Ich verpflichte mich, die allgemeine Kostenvergütung nicht zu missbrauchen, um damit das Gehalt aufzubessern. Die Verwendung werde ich auf meiner Internetseite transparent machen.

VIII. Nebeneinkünfte und Interessenskonflikte
Ich verpflichte mich, auf meiner Homepage Angaben zu möglichen Nebeneinkünften, ihrer Herkunft und Höhe, sowie zu möglichen Interessenskonflikten zu veröffentlichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies für alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verbindlich wird.

IX. Beschäftigung und Bezahlung von PraktikantInnen
Ich verpflichte mich, PraktikantInnen nicht als billige Arbeitskraft und als Ersatz von regulären AssistentInnen zu beschäftigen. PraktikantInnen haben Anspruch auf angemessene Zeit zur Weiterbildung und zum Ausgleich ihres finanziellen Zusatzaufwandes für das Leben am Ort ihres Einsatzes. Ich verpflichte mich dazu, PraktikantInnen per Vertrag einzustellen und eine Versorgungspauschale von mindestens 750 € pro Monat zu zahlen.

X. Beschäftigung von Angehörigen
Ich verpflichte mich, im Einklang mit der von der Grünen/Efa-Fraktion beschlossenen Regelungen, keine Familienangehörige in meinem Büro zu beschäftigen

Düsseldorf, den 25. Mai 2009
Sven Giegold

Herzlich Willkommen, Claudia Schumann - Du bist unsere 500. UnterstützerInnen. Vielen Dank für das fleißige Weiterempfehlen unserer Seite!

Immer wieder werde ich auf Veranstaltungen gefragt, warum ich zu Bündnis 90/Die Grünen gegangen bin; oder allgemeiner warum ich überhaupt den Schritt in die Parteiolitik gemacht habe.

Seit meiner Schulzeit engagiere ich mich außerparlamentarisch. Gerade bei Attac habe ich so ziemlich alles gemacht, was man in Sozialen Bewegungen machen kann. Von Aktionen, Kampagnenkoordination über Vorträge, Medienarbeit, Ausarbeitung des Attac-Steuerkonzepts, bis hin zum Aufbau der europäischen Attac-Koordination. All das ist mir weiter wichtig. Die Arbeit sozialer Bewegungen und Nichtsregierungsorganisationen bleibt weiter entscheidend für politische Veränderung. Der zentrale Grund für den “Seitenwechsel” liegt nicht in einer Frustration mit sozialen Bewegungen oder Attac, sondern ist viel eher persönlich: Ich habe einfach Lust, eine ganz andere Welt kennen zu lernen, wieder sehr andere Arbeit zu machen. Nach 7 Jahren als von den Medien ernannter Sprecher von Attac ist Zeit, neuen Leuten Platz zu machen und für mich etwas Neues zu machen. Gerade Europa ist nicht nur unglaublich spannend, sondern auch die Ebene, auf der wir soziale, ökologische und ökonomische Regeln für die Globalisierung durchsetzen müssen.

Warum die Grünen?
Ich komme aus der Umweltbewegung (BUND), habe in meiner Heimatstadt ein Ökologisches Zentrum mit 40 Arbeitsplätzen mitaufgebaut und lebe in einer ökologischen Hofgemeinschaft. Für mich war immer die wichtigste Frage: Wie können wir den Lebensstil und die Wirtschaftsweise der aus globaler Perspektive Reichen so ändern, dass er mit den Grenzen des Planeten und damit den sozialen Rechten der Menschen im Süden vereinbar wird. Das Wirtschafts- und Konsummodell der global Reichen ist nicht durchhaltbar, weil naturzerstörend und menschenrechtsverletzend. Die Grünen sind die einzige Partei, die diese Frage in den Mittelpunkt rückt und nicht als Nebensache behandelt.

Dazu passt auch das mehrdimensionale Gerechtigkeitskonzept aus dem Grünen Grundsatzprogramm: Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm & Reich innerhalb eines Landes, Chancengerechtigkeit, Gereichtigkeit zwischen Arm & Reich international, Geschlechtergerechtigkeit, Raum für Natur und Raum für den Menschen.

Während der rot-grünen Bundesregierung habe ich als parteiloser Attac-Aktiver immer wieder Kritik geäußert: An Hartz IV, am Afghanistan-Krieg, an der Deregulierung der Finanzmärkte und ungerechten Steuersenkung. Seit 2005 haben sich die Grünen verändert und auch die Gesellschaft. Die soziale Spaltung ist tiefer geworden. Der Neoliberalismus ist faktisch gescheitert. Keine andere Partei hat das so gründlich und öffentlich aufgearbeitet wie die Grünen. In den Beschlüssen zur Friedenpolitik (Beschluss Göttinger Parteitag), zur Sozialpolitik (Beschluss Nürnberger Parteitag) und zur Wirtschaftspolitik (Beschluss für einen Grünen New Deal des Erfurter Parteitag) haben die Grünen eine programmatische Korrektur vorgenommen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Friedenspolitik mit engen Grenzen für militärische Auslandseinsätze, zu einem starken Sozialstaat und zu einer Wirtschaftspolitik im Dienste einer sozial-ökologischen Transformation der Ökonomie. Gerade der Erfurter Beschluss für einen Grünen New Deal, mit dem wir in Europa- und Bundestagswahl ziehen, ist eine visionäre und realistische Antwort auf die Krisen der neoliberalen Globalisierung. Ich finde es spannend an der Veränderung innerhalb der Grünen mitzuarbeiten und die veränderte Programmatik in Politik umzusetzen.

Dabei ist klar, dass die Grünen das nicht alleine können. Einerseits kommt es auf eine Veränderung in der Gesellschaft an, die auf die Krisen nicht mit Rückzug ins Private und in den Egoismus à la FDP reagiert, sondern mit einem gemeinsamen Aufbruch zur Lösung der großen Probleme. Dabei wird es weiter auf soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, progressive UnternehmerInnen,… - also die BürgerInnengesellschaft ankommen. Andererseits braucht es für eine Politik im Sinne des Grünen New Deal parlamentarische Mehrheiten. Die sehe ich angesichts der programmatischen Überschneidungen nur mit Sozialdemokratie und Linken. An einer Perspektive für Rot-Rot-Grün will ich mittelfristig mitwirken und sie auch verbereiten helfen. Beim Parteitag in Berlin Anfang Mai haben wir Grünen dazu die Türen aufgemacht. Nun liegt es an der SPD, die Ausschließeritis zu beenden, und an der Linken, sich regierungsfähig und -bereit zu machen. Im Europaparlament laufen die Linien zwar nicht so strikt entlang der europäischen Parteilinien und es geht nicht direkt um Regierungsmehrheiten, aber in der Tendenz gilt Ähnliches: Wir brauchen zügig progressive Mehrheiten basierend auf einem gesellschaftlichen Aufbruch für solidarische und ökologische Wege aus den Krisen der Globalisierung.

Die BDK war für mich besonders spannend, weil ich in den letzten Monaten viel Zeit in das Programm zur Bundestagswahl gesteckt hatte. Es war für mich das erste Mal in der Programmkommission einer Partei. Es freut mich, dass sich an vielen Stellen nun Ideen und Formulierungen von mir finden. Im Kapitel Eine Welt/Internationales sind fast alle internationalen Attac-Forderungen enthalten, anders als beim Programm zur Bundestagswahl 2005.

Mit dem Programmentwurf des Bundesvorstands war ich nach all den internen Überarbeitungen schon sehr zufrieden. Wenn man es neben das 2005-Programm legt, so sieht man, wie sehr sich die Programmatik unserer Partei verändert hat. Die Idee eines “Neuen Grünen Gesellschaftsvertrags” mit dem “Grünen New Deal” als ökonomisches Konzept finde ich wirklich überzeugend. Die grüne Antwort auf die Krise: Die soziale und ökologische Transformation der Ökonomie für neue Jobs ist das Beste, was derzeit auf dem politischen Markt ist.

Obwohl die Idee des Gesellschaftsvertrags ja vom großen Demokratietheoretiker Rousseau stammt, war gerade das Kapitel zu Demokratie das schwächste des Entwurfs. Daher hatte ich mit Jan Philipp Albrecht eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die auch mehr oder weniger so übernommen wurden. Vor allem sprechen wir uns nun für starke Regeln zur Begrenzung des Lobbyeinflusses auf die Politik aus (Danke an Heidi von Lobbycontrol für die Hilfe!). Auch haben wir nun starke Vorschläge zur Ausweitung der Mitbestimmung im Betrieb. Gewurmt hat mich allerdings, dass ein Antrag für die demokratische Veränderung des Wahlrechts auf Bundesebene, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht gestellt hatte, kaum Unterstützung fand. Sicher kann man über “Kummulieren & Panaschieren” trefflich streiten. Aber insgesamt habe ich das Gefühl, dass wir Grünen die starken Zweifel sehr vieler BürgerInnen am Funktionieren der Demokratie nicht wirklich an uns heranlassen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich und kann leicht von rechts besetzt werden.

Schön ist, dass wir uns nun für eine umfassende Unterstützung Solidarischer Ökonomie aussprechen. Dazu gibt es einen eigenen Abschnitt im Programm, den ich eingebracht habe. In einem flügelübergreifenden Antrag mit Kerstin Andreae, Reinhard Loske und vielen anderen haben wir ihn dann im Verfahren noch konkretisiert. An dem Thema will ich zusammen mit der Förderung regionaler Ökonomie dranbleiben.

Geärgert hat mich, dass ich mich mit einem kleinen Antrag zur Streichung eines Satzes aus dem Programmentwurf nicht durchsetzen konnte. Ausgerechnet die Gegenrede von Christine Scheel gewann eine knappe Mehrheit der Delegierten: Wir versprechen bei einer umfassenden Reform der Erbschaftssteuer nun sogar noch höhere Freibeträge für Betriebsvermögen. Das ist schon nach der Murks-Erbschaftssteuerreform der Großen Koalition ein riesiges Steuerschlupfloch für große Vermögen. Aber die Liebe vieler Grünen zum kleinen und mittleren Unternehmen schert sich wenig um eine einfache und gleichmäßige Besteuerung ohne Missbrauchsmöglichkeiten. Jedesfalls haben nach der Abstimmung Alexander und ich gegen Christine Scheel und Alex Bonde beim Kickern 3:1 gewonnen.

Wie auch immer. Insgesamt ein wirklich gelungenes Programm zur Bundestagswahl.

Hier könnt Ihr Banner für Eure Websites herunter laden, um auf diese Seite zu linken!
Zwei Varainten als .jpg und ein .swf Banner – wählt Euch einfach eins aus!

.swf herunter laden

100 BürgerInnen kamen in das Kino Weltecho, um den Film “Let’s make money” zu sehen und um mit mir über Wege aus der Wirtschafts- und Klimakrise zu diskutieren. Vorher hatte ich noch ein Interview bei Ostdeutschlands größter Tageszeitung mit Qualität, der Freien Presse. In Sachsen finden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt, so dass es sicher immer wieder um beide Ebenen drehte. Schnell waren wir uns einig, dass die kommunale Ebene wichtig ist, um eine ökologische und solidarische Ökonomie aufzubauen. Gleichzeitig brauchen globale Probleme auch starke globale und europäische Institutionen. Beide Ebenen - kommunal & Europa - müssen gestärkt werden, die Landes- und Bundesebene sollte zukünftig weniger Bedeutung haben. Falsch liegen dagegen die Freien Wähler, die zwar mit uns Grünen die Stärkung der Demokratie vor Ort teilen, aber so tun als könne man etwa Klimaschutz und Finanzmarktstabilität ohne mehr Kompetenzen auf der internationalen Ebene erreichen.

Interessant auch der Wahlkampf vor Ort. Linke und CDU regieren faktisch gemeinsam und autoritär. Sie vertreiben mit einer neuen Polizeiverordnung, beschlossen von Linke, CDU & Republikaner, etwa Skater von öffentlichen Plätzen, verboten wiederholtes Treffen in Gruppen am gleichen Ort (”Zusammenrottungsverbot”) und zwingen alle Hunde grundsätzlich an die Leine. Das alles umgesetzt vom “Bürgermeister für Recht und Ordnung” der Linken.

Die FDP dagegen plakatiert für mehr Geld für die Kitas und Schulen. Komisch nur, wie das mit Steuersenkung zusammen gehen soll. Der FDP-Konflikt mit den Grundrechenarten setzt sich auch in Chemnitz fort.