Als zukünftige Politikerin im Europäischen Parlament ist es mir ein besonderes Anliegen mich mit einem klaren Menschenrechtsprofil in die äußeren und inneren Angelegenheiten der EU einzumischen und dazu beizutragen, dass GRÜNE Politik aktiv die europäische Menschenrechtsagenda weiter entwickelt. Die Instrumente dazu gibt es schon, es fehlt an deren konsequenter Anwendung und politischem Willen.
Nicht nur gegenüber Staaten mit einer grausamen Menschenrechtsbilanz muss die EU konsequente Verbesserungen einfordern, auch ihre eigene Politik muß Menschenrechte achten und schützen. Es ist ein unerträglicher Skandal, dass es europäische Politik bisher nicht geschafft hat, politische Lösungen zu finden, um Menschen aufzunehmen. Das bisherige europäische Konzept für Flucht und Migration ist kaum den Namen wert, setzt es doch überwiegend auf die Bekämpfung illegalisierter Menschen und die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Das waren und sind untaugliche Mittel, auf Flucht und Migration zu reagieren. Wir brauchen ein Konzept, das Migration steuert und ermöglicht sowie Flüchtlingen Schutz bietet. Die Grenzschutzagentur FRONTEX muss sich an Menschenrechtsschutz und Völkerrecht halten, und dies ist vom Europäischen Parlament zu kontrollieren.

Die Arbeit an einer menschenrechtskonformen Migrationspolitik ist für uns GRÜNE vordringlich. Aber auch die Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf und die Mitverantwortung europäischer Staaten darin, hat sich nicht schon durch einen Politikwechsel in den USA erledigt. Die vom Europäischen Parlament und vom Europarat dazu vorgelegten Berichte müssen ernst genommen werden. Die Verantwortlichen für die CIA-Geheimgefängnisse und CIA-Verschleppungsflüge sind zur Rechenschaft zu ziehen. Lehren müssen daraus gezogen werden, dass so etwas in Europa oder mit europäischer Duldung und Unterstützung nicht mehr vorkommen kann. Die Debatte über die Zulässigkeit von Folter in Ausnahmefällen auch in Europa zeigte mir deutlich, dass es auch bei uns immer wieder darum geht, einmal erreichte Standards zu verteidigen.
Für uns in Deutschland ist es heute normal, in einer Demokratie zu leben. Doch für viele andere Länder Europas ist bis vor wenigen Jahren ein Leben in Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit gewesen. Außerhalb Europas kämpfen auch heute noch viele Menschen darum, ihre Politik durch Wahlen beeinflussen zu können, in manchen Ländern gibt es immer noch kein Wahlrecht für Frauen.

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn viele demokratisch gesinnte Menschen jedoch am Wahltag zu Hause bleiben, werden dadurch extremistische Parteien gestärkt.
Über Europa zu meckern ist einfach, Wählen gehen ist besser! Also: Am 7.6. raus aus dem Haus und Europa aktiv mitgestalten!

Mehr über Barbara: www.barbara-lochbihler.de

Während einer Unterschriftenaktion und Aufruf zum aktiven Engagement für Menschenrechte.

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Kurzportrait

geb. 1959 Obergünzburg

Studium 1980-84: Kath. Stiftungsfachhochschule München
Sozialpädagogik im Studiengang Jugend-, Familien- und Altenhilfe

1985-92: Geschwister-Scholl-Institut, Universität München
Politische Wissenschaften; Nebenfächer: Volkswirtschaft, Internationales Recht

Berufstätigkeit
1984-86: Leiterin des städtischen Alten- und Service-Zentrums Haidhausen/München

1985/86: Lehrbeauftragte an der Fachhochschule München, Sozialarbeit
1987-91 Persönliche Parlamentsreferentin von Prof. Eleonore Romberg, MdL in Bayern, parteilos in der Fraktion Die Grünen
1992-99 Generalsekretärin der Internationalen Frauenliga für Frieden und
Freiheit, Genf
seit August 1999 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International