3x Bewegung ins Europaparlament

Gerald Häfner

Unsere Welt wächst immer mehr zusammen. Zugleich aber sind wir dabei, sie zu zerstören. Wir ruinieren Böden und Meere, vergiften die Luft und heizen die Atmosphäre auf. Und wir haben eine globale Ökonomie etabliert, die blind ist für soziale und ökologische Belange und die die Spaltung in Arm und Reich noch verschärft, statt sie zu überwinden.

Ich will, dass sich das ändert. Denn: Es geht anders. Besser. Nachhaltiger. Sozialer. Dafür stehen die Grünen und dafür setze ich mich ein.

Der Kampf für eine gerechte Globalisierung, für friedliche Konfliktlösung, Demokratie, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte muss heute auch international geführt werden.

Deshalb ist Europa so wichtig. Ein demokratisch legitimiertes und gemeinsam getragenes Europa kann und muss zu einem entscheidenden Akteur für eine nachhaltigere, freiere und solidarischere Welt werden.

Doch noch eine andere Frage treibt mich in diesem Zusammenhang um: Die Frage nach der Demokratie. Sie ist der Kern aller anderen Fragen. Sie stellt die eigentliche Machtfrage. Nicht nur, auf welcher Ebene etwas entschieden wird, ist wichtig, sondern vor allem wie und von wem.

Demokratie wurde erkämpft. Über Generationen. Und meist in den Nationalstaaten. Doch auf europäischer und erst recht auf supranationaler Ebene ist sie noch unterentwickelt. Hier sind die Vertreter der Exekutive unter sich. Die Bürger – und selbst ihre gewählten Vertreter – haben noch zu wenig zu sagen. Deshalb wenden sich viele Menschen enttäuscht von der EU ab: Sie beklagen deren offenkundiges Demokratiedefizit oder erleben diese als bürokratisch und bürgerfern. Doch die EU braucht die Zustimmung  und aktive Beteiligung der Menschen. Und: mehr Beteiligung führt auch zu einer besseren Politik.

Mehr Demokratie für Europa ist deshalb mein wichtigstes Ziel. Ich werde mich einsetzen für:

  • Mehr Transparenz für BürgerInnen und Öffentlichkeit
  • Stärkere Rechte und Politische Teilhabe für alle
  • Direkte Bürgerbeteiligung durch Europäische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
  • Stärkung des Europäischen Parlamentes
  • Stärkung der Nationalen Parlamente
  • Rechtswirksamkeit und Einklagbarkeit der Grundrechte
  • Stärkung legaler Einwanderungsmöglichkeiten und der Integration

Als Mitbegründer der Grünen, für die ich u.a. als Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender in Bayern bereits erfolgreich Verantwortung trug, setze ich mich seit vielen Jahren und mit großen Erfolgen für eine lebendigere Demokratie und bürgernähere Politik ein.

Als Gründer und Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und als Autor verschiedener Gesetzentwürfe sowie als Sachverständiger für Parlamente im In- und Ausland habe ich an zahlreichen demokratischen Reformen (z.B. Verfassungsänderungen für mehr direkte Demokratie, Informationsfreiheit und ein besseres Wahlrecht) wesentlich mitgewirkt.

Das möchte ich künftig auch im Europäischen Parlament tun. Ein bürgernäheres und demokratischeres Europa ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch möglich.

Über Gerald Häfner: Webseite bei Mehr Demokratie e.V.

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In Aktion: Beim Bürgergespräch

Beim Feiern: 20 Jahre Mehr Demokratie e.V.

Beim Feiern: 20 Jahre Mehr Demokratie e.V.

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Lebenslauf

3. 11. 1956: geboren in München

1977: Abitur

1978-1984:Studium der Germanistik, Waldorfpädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie in München, Witten und Bochum
seit 1977 Mitglied bei “Aktion Dritter Weg” und “Freie Internationale Universität”

1979: Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN

1979-1980: Kreisvorsitzender in München

1980-1981: Landesgeschäftsführer und Pressesprecher der GRÜNEN in Bayern

1983: Gründung und Vorstand von “Aktion Volksentscheid”

1984: Abschluss als Waldorflehrer

1987-1990: Mitglied des 11. Deutschen Bundestages

1988: Gründung von Mehr Demokratie e.V. (damals noch “Initiative Demokratie entwickeln” (IDEE)), sowie mehrerer Stiftungen (u.a. “Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur”, “Petra-Kelly-Stiftung”).

seit 1989: Mitglied im Stiftungsrat “Die Mitarbeit”

1990-1992: Mitglied im “Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund Deutscher Länder”

1991-1994: Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern

1994-1998: Mitglied des 13. Deutschen Bundestages, dort rechtspolitischer Sprecher sowie Mitglied und Obmann im Rechtsausschuss, im Geschäftsordnungsausschuss und im Ausschuss Deutsche Einheit

April 2001-Okt. 2002: Mitglied des 14. Deutschen Bundestages; Demokratiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Mitglied im Europa- und Innenausschuss (SV) des Bundestages
heute Sprecher des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V.; publizistische, Vortrags- und Lehrtätigkeit zu politischen, rechtlichen und zeitgeschichtlichen Fragen

Neben verschiedenen Zeitschriften- und Buchveröffentlichungen ist Gerald Häfner auch Autor zahlreicher Gesetzesentwürfe, die sich u.a. auf Fragen der Demokratie und Menschenrechte beziehen. Desweiteren ist er Mitautor mehrer Verfassungsentwürfe und ist als Sachverständiger zu Demokratie- und Verfassungsfragen u.a. für die Landtage in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein, sowie für mehrere Parlamente im europäischen und internationalen Ausland tätig. Außerdem übt er verschiedene Tätigkeiten an Waldorf- und Montessori- Schulen aus und ist am Institut für Sozialforschung Achberg und im Internationalen Kulturzentrum Achberg (INKA) tätig.


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